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Das Landgericht Hamburg ...

Ich wiederhole mich ausnahmsweise mal:

Ein Dauerbrenner quer durch alle Webseiten ist folgender Text: "Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 12.05.1998 entschieden, daß man durch die Anbringung eines Verweises die Inhalte der verwiesenen Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Für alle kommenden und vorangegangenen Verweise gilt, daß kein Einfluß meinerseits auf deren Gestaltung möglich ist. Deshalb distanziere ich mich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verwiesenen Seiten inkl. aller Unterseiten. Diese Erklärung gilt für alle angebrachten Verweise und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Verweise oder Banner führen."

OLG Urteile haben, solange bei gleicher Sachlage noch kein BGH Urteil ergangen, Rechtsverbindlichkeit in dem Bundesland in dem das OLG ansässig ist. Für andere Gerichte, außerhalb dieses Bundeslandes stellt dieses Urteil nur einen Hinweis auf die Rechtslage dar.

Landesgrichtsurteile hingegen haben keinerlei rechtliche Relevanz. Null, nichts. Wenn da stehen würde "Jupp Koslowski hat bei Bier und Currywurst entschieden daß blablabla" hätte das exakt die gleiche Aussagekraft.

Fazit: Wer diesen Blogeintrag hier liest und danach immer noch den obigen Text auf seiner Webseite beläßt wird aus meiner Freundesliste in den erweiterten Bekanntenkreis (Kategorie "Auf der Straße kurz grüßen und 'Wie gehts' fragen" ) zurückgestuft weil die erforderliche Intelligenz die dazu berechtigt meinem Umfeld anzugehören fehlt.

2.2.13 12:04
 


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